Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB.

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform InPressd zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters in Textform.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Software-as-a-Service-Plattform für das Marketing von Lifestyle-Marken zur Verfügung. Die Plattform umfasst nach Maßgabe des jeweils gebuchten Plans insbesondere:

• KI-gestützte Erstellung von Produkttexten, Blog-Artikeln und Pressemitteilungen,
• KI-gestützte Erstellung von Produktfotos („Fotoshootings“) und Videos — wahlweise mit virtuellen Models aus dem Katalog des Anbieters, mit eigenen, vom Kunden erstellten KI-Modellen, mit von anderen Kunden über den Model-Marktplatz veröffentlichten KI-Modellen oder mit realen Personen („Talent-Models“),
• einen digitalen Showroom mit öffentlich abrufbaren Markenseiten,
• passwortgeschützte Produktauswahlen für Einkäufer („Selections“),
• eine optionale Anbindung an Shopify (Produkt-Sync).

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters unter www.inpressd.com in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung sowie aus dem gewählten Plan.

(3) Die KI-Funktionen der Plattform beruhen auf Modellen von Drittanbietern (§ 9). Der Kunde hat keinen Anspruch auf den Einsatz bestimmter KI-Modelle oder auf ein bestimmtes inhaltliches oder qualitatives Ergebnis einzelner Generierungen. Geschuldet ist die Bereitstellung der Plattformfunktionen, nicht ein bestimmter Erfolg der KI-Generierung.

(4) Die Bereitstellung erfolgt am Übergabepunkt, d. h. an der Schnittstelle des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums zum Internet. Die Verbindung des Kunden zum Internet und die Aufrechterhaltung geeigneter Hard- und Software auf Seiten des Kunden sind nicht Vertragsgegenstand.

(1) Die Darstellung der Pläne auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande.

(2) Nach der Registrierung erhält der Kunde zunächst eine kostenlose Testphase von 14 Tagen mit einem Guthaben von 150 Credits („Test-Credits“). Für die Testphase ist keine Angabe von Zahlungsdaten erforderlich.

(3) Die Testphase endet automatisch mit Ablauf der 14 Tage oder mit Verbrauch der Test-Credits. Eine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement findet nicht statt. Ein kostenpflichtiger Plan kommt nur zustande, wenn der Kunde ihn aktiv bucht.

(4) Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung oder für eine Nutzung als Verbraucher.

(1) Der Anbieter bietet die kostenpflichtigen Pläne „Starter“ und „Pro“ mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit sowie einen individuell vereinbarten Plan „Enterprise“ an:

(2) Leistungen der Plattform, die Rechenressourcen verbrauchen (insbesondere KI-Generierungen), werden über ein Credit-System abgerechnet. Der jeweils aktuelle Credit-Verbrauch je Funktion wird in der Plattform vor bzw. bei Auslösung der Funktion angezeigt.

(3) Plan-Credits werden dem Konto des Kunden zu Beginn jedes Vertragsmonats (bei jährlicher Abrechnung: jedes Monats innerhalb der Jahreslaufzeit) in der im gebuchten Plan enthaltenen Höhe gutgeschrieben. Nicht verbrauchte Plan-Credits verfallen mit Beginn des jeweils folgenden Vertragsmonats; eine Übertragung in Folgemonate (Rollover) findet nicht statt.

(4) Bonus-Credits kann der Kunde zusätzlich in folgenden Paketen erwerben:

(5) Bonus-Credits verfallen nicht. Beim Verbrauch werden stets zuerst die Plan-Credits des laufenden Monats und erst danach Bonus-Credits abgezogen.

(6) Bonus-Credits können dem Kunden auch ohne Erwerb gutgeschrieben werden, insbesondere als Vergütung für die Nutzung seiner über den Model-Marktplatz veröffentlichten KI-Modelle durch andere Kunden (§ 8 Abs. 6) sowie als Wiedergutschrift für fehlgeschlagene Generierungen (Absatz 9). Solche gutgeschriebenen Bonus-Credits stehen erworbenen Bonus-Credits gleich; sie verfallen nicht, und Absatz 7 gilt entsprechend.

(7) Credits sind an die jeweilige Marke (Workspace) gebunden, für die sie gutgeschrieben wurden, und weder auf andere Marken desselben Kunden noch auf Dritte übertragbar; sie sind weder auszahlbar noch erstattbar. Ein Anspruch auf Rückzahlung des für Credits entrichteten Entgelts besteht nicht; gesetzliche Ansprüche wegen Mängeln der Leistung bleiben unberührt.

(8) Für KI-Fotoshootings mit über den Model-Marktplatz veröffentlichten KI-Modellen anderer Kunden sowie mit Talent-Models fällt zusätzlich zum Basis-Credit-Verbrauch je Bild ein Aufschlag an, der dem Kunden in der Plattform vor Auslösung der Generierung angezeigt wird.

(9) Schlägt eine KI-Generierung aus Gründen fehl, die der Kunde nicht zu vertreten hat, werden die dafür abgezogenen Credits dem Konto der betroffenen Marke als Bonus-Credits wieder gutgeschrieben. Die Wiedergutschrift erfolgt ausschließlich in Form von Credits; ein Anspruch auf Erstattung in Geld besteht nicht.

(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr). Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Zur Verfügung stehen die dort jeweils angebotenen Zahlungsarten. Rechnungen werden dem Kunden elektronisch bereitgestellt.

(3) Der Erwerb von Bonus-Credit-Paketen wird als Einmalzahlung bei Bestellung fällig.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286 ff. BGB). Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen für die Dauer des Verzugs zu sperren; die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Die Sperrung wird dem Kunden zuvor in Textform angekündigt.

(5) Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung zum Beginn des jeweils nächsten Abrechnungszeitraums ändern. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen (bei Jahresplänen: mindestens sechs Wochen) vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung außerordentlich kündigen (Sonderkündigungsrecht); hierauf wird der Anbieter in der Ankündigung hinweisen. Für bereits laufende Abrechnungszeiträume gilt der bisherige Preis fort.

(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(1) Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Plan wird je nach gewählter Abrechnungsart mit einer Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr geschlossen. Er verlängert sich jeweils automatisch um die gewählte Laufzeit, wenn er nicht vor Ablauf der laufenden Laufzeit gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen. Die Kündigung sowie Planwechsel und die Verwaltung der Zahlungsmethode erfolgen über das Stripe Customer Portal, das in den Einstellungen der Plattform erreichbar ist. Eine Kündigung in Textform gegenüber dem Anbieter (z. B. per E-Mail an info@inpressd.com) bleibt daneben möglich.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung schwerwiegend gegen § 7 verstößt oder mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Betrags trotz Mahnung in Verzug bleibt.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugriff auf die kostenpflichtigen Funktionen des gebuchten Plans; der Zugang zum Kundenkonto bleibt in eingeschränktem Umfang bestehen. Noch vorhandene Plan-Credits verfallen mit Vertragsende ersatzlos. Erworbene oder gutgeschriebene Bonus-Credits bleiben dem Konto der jeweiligen Marke erhalten; ihre Verwendung setzt einen aktiven Plan voraus. Bei erneuter Buchung eines Plans stehen sie in voller Höhe wieder zur Verfügung.

(5) Dem Kunden obliegt es, vor Vertragsende die von ihm benötigten Inhalte und Daten über die Exportfunktionen der Plattform zu sichern. Die Löschung des Kundenkontos und der zugehörigen Daten kann der Kunde in Textform an info@inpressd.com verlangen; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(1) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen. Der Kunde stellt sicher, dass auch die von ihm eingeladenen Teammitglieder diese AGB einhalten; deren Handlungen werden dem Kunden zugerechnet.

(2) Der Kunde darf über die Plattform nur Inhalte hochladen und verarbeiten lassen (insbesondere Texte, Produktdaten, Bilder und Videos), an denen er die hierfür erforderlichen Rechte hält. Bilder, auf denen reale Personen erkennbar sind, darf der Kunde nur hochladen, wenn die abgebildeten Personen in die Nutzung — einschließlich der Verarbeitung durch KI-Systeme — eingewilligt haben.

(3) Untersagt ist insbesondere das Hochladen oder Generieren von Inhalten, die

• Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Design-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte,
• gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere beleidigende, diffamierende, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte,
• Schadsoftware enthalten oder die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen können.

(4) Für KI-Fotoshootings gelten ergänzend die Inhaltsregeln der Plattform, insbesondere zum Schutz Minderjähriger. Die Plattform blockiert technisch die Darstellung minderjähriger Models bei Bade- und Unterwäsche sowie bei vom Kunden hochgeladenen eigenen Ausgangsbildern; eigene, vom Kunden erstellte KI-Modelle sind ausschließlich mit erwachsenen Personen zulässig. Generierte und hochgeladene Bilder durchlaufen darüber hinaus automatisierte Qualitäts- und Angemessenheitsprüfungen (§ 9 Abs. 1); ergänzend gelten die Sicherheitsfilter der eingesetzten KI-Anbieter. Der Kunde darf diese Schutzmechanismen nicht umgehen oder zu umgehen versuchen.

(5) Bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen die Absätze 2 bis 4 ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte zu sperren oder zu entfernen und das Kundenkonto vorübergehend zu sperren; das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 6 Abs. 3 bleibt unberührt.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter wegen einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Pflichten aus diesem § 7 geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter wird den Kunden über solche Ansprüche unverzüglich informieren und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.

(1) Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm in die Plattform eingebrachten Inhalten („Input“). Er räumt dem Anbieter die einfachen, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkten Rechte ein, die zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind, insbesondere das Recht, den Input zu speichern, zu vervielfältigen, technisch anzupassen und an die in § 9 genannten KI-Anbieter zum Zweck der Generierung zu übermitteln.

(2) An den über die Plattform generierten Inhalten („Output“) erhält der Kunde mit vollständiger Zahlung der jeweils verbrauchten Credits umfassende, zeitlich und räumlich unbeschränkte Rechte zur kommerziellen und nicht-kommerziellen Nutzung. Für Output, der das Bildnis eines Talent-Models zeigt, gilt abweichend Absatz 5. Der Output ist frei von Wasserzeichen; eine Namensnennung des Anbieters ist nicht erforderlich.

(3) KI-generierte Inhalte entstehen auf Grundlage maschineller Verfahren. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Output frei von Rechten Dritter ist, urheberrechtlichen oder markenrechtlichen Schutz genießt oder als Marke eintragungsfähig ist. Ähnliche oder identische Ergebnisse können auch für andere Nutzer generiert werden.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, den Output vor seiner Veröffentlichung oder sonstigen Verwendung eigenverantwortlich auf inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit und die Freiheit von Rechten Dritter zu prüfen. Die Verantwortung für die Verwendung des Outputs liegt beim Kunden.

(5) Bucht der Kunde für ein KI-Fotoshooting ein über die Plattform bereitgestelltes Talent-Model (reale Person), fällt zusätzlich der in der Plattform vor der Buchung angezeigte Credit-Aufschlag an (§ 4 Abs. 8). An Output, der das Bildnis des Talent-Models zeigt, erhält der Kunde abweichend von Absatz 2 eine vertragliche Lizenz zur zeitlich unbegrenzten kommerziellen Nutzung, insbesondere für Werbung, E-Commerce und Social Media. Die Lizenz ist durch die für das Talent-Model entrichtete Vergütung abgegolten und besteht zusätzlich zu der vom Talent erteilten Einwilligung nach § 22 KUG und der DSGVO; datenschutzrechtlich beruht die Nutzung insoweit auch auf der Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Untersagt sind die Nutzung solchen Outputs in unangemessenen oder das Ansehen der abgebildeten Person beeinträchtigenden Kontexten sowie die Verwendung des Bildnisses zum Training eigener KI-Modelle. Rechte an bereits gelieferten Bildern bleiben von einem späteren Widerruf der Einwilligung des Talents unberührt. Das Verhältnis zwischen dem Anbieter und den Talents bzw. deren Agenturen regeln die Talent-AGB.

(6) Veröffentlicht der Kunde ein von ihm erstelltes KI-Modell über den Model-Marktplatz der Plattform, räumt er dem Anbieter das einfache Recht ein, dieses KI-Modell anderen Kunden der Plattform zur Generierung von Output zur Verfügung zu stellen. Der Kunde kann die Veröffentlichung jederzeit in der Plattform beenden; Rechte anderer Kunden an bis dahin bereits generiertem Output bleiben hiervon unberührt. Für die Nutzung seines veröffentlichten KI-Modells durch andere Kunden erhält der Kunde die in der Plattform ausgewiesene Gutschrift in Bonus-Credits (§ 4 Abs. 6).

(1) Die KI-Funktionen der Plattform (Text-, Bild- und Videogenerierung sowie automatisierte Prüfungen) werden unter Einsatz von Modellen dritter Anbieter erbracht, die über das Vercel AI Gateway angebunden sind; derzeit sind dies Anthropic, PBC (Claude — Texterstellung sowie automatisierte Prüfung und Analyse generierter bzw. hochgeladener Bilder, auch soweit diese reale Personen zeigen), OpenAI, L.L.C. (GPT — Texterstellung) und Google LLC (Gemini — Bilderzeugung; Veo — Videoerzeugung). Zu diesem Zweck werden die für die jeweilige Generierung bzw. Prüfung erforderlichen Inhalte des Kunden an den jeweiligen KI-Anbieter übermittelt; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die eingesetzten KI-Modelle und -Anbieter zu wechseln oder zu ergänzen, soweit der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(3) Nach den zum Zeitpunkt des Stands dieser AGB geltenden API-Bedingungen der eingesetzten KI-Anbieter werden über die Schnittstellen übermittelte Inhalte nicht zum Training der jeweiligen Modelle verwendet.

(4) Etwaige Kennzeichnungs-, Transparenz- und sonstige Pflichten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung KI-generierter Inhalte nach dem jeweils anwendbaren Recht, insbesondere nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung / „EU AI Act“), obliegen für die vom Kunden veröffentlichten Inhalte dem Kunden.

(1) Der Anbieter erbringt die Leistungen mit angemessener Sorgfalt und bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesichert, soweit nicht individuell (insbesondere im Plan Enterprise) etwas anderes vereinbart ist.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, die der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten legt und bei erheblichen Beeinträchtigungen mit angemessenem Vorlauf ankündigt, sowie Ausfälle aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Störungen bei Dritten (z. B. Hosting-, KI- oder Zahlungsdienstleistern), höhere Gewalt oder Angriffe Dritter auf die Infrastruktur.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, soweit der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(1) Für die Überlassung der Plattform gelten die mietrechtlichen Gewährleistungsvorschriften (§§ 535 ff. BGB) mit folgenden Maßgaben: Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(2) Der Kunde hat Mängel der Plattform unverzüglich nach Feststellung in Textform anzuzeigen und den Anbieter im zumutbaren Umfang bei der Feststellung und Behebung zu unterstützen, insbesondere durch nachvollziehbare Fehlerbeschreibungen.

(3) Keine Mängel sind insbesondere Beeinträchtigungen, die auf unsachgemäßer Nutzung, auf vom Kunden eingebrachten Inhalten oder auf Umständen im Sinne des § 10 Abs. 2 beruhen, sowie der Umstand, dass einzelne KI-Generierungen nicht den inhaltlichen Erwartungen des Kunden entsprechen (§ 2 Abs. 3); für fehlgeschlagene Generierungen gilt § 4 Abs. 9.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Arglist sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre; die Haftung ist insoweit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter enthält die Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet — insbesondere Daten von Kontakten, Interessenten und Einkäufern des Kunden im Rahmen des digitalen Showrooms und der Selections —, schließen die Parteien den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Der AVV ist Bestandteil dieses Vertrags und gilt mit Vertragsschluss als vereinbart.

(3) Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm in die Plattform eingebrachten personenbezogenen Daten verantwortlich, insbesondere für das Vorliegen erforderlicher Rechtsgrundlagen und Einwilligungen (vgl. § 7 Abs. 2).

Da sich das Angebot des Anbieters ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet (§ 1 Abs. 2), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist, insbesondere zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen oder an Weiterentwicklungen der Plattform. Änderungen der Hauptleistungspflichten zulasten des Kunden sind auf diesem Weg ausgeschlossen.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt. Der Kunde kann den Änderungen bis zu ihrem Wirksamwerden in Textform widersprechen oder den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen kündigen.

(3) Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, gelten die geänderten AGB als angenommen, sofern der Anbieter in der Ankündigung ausdrücklich auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen des Schweigens hingewiesen hat. Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; das Recht des Anbieters zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mannheim, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist daneben berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.